Allgemeine Geschäftsbedingungen der Supedio GmbH
Präambel
Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung von Softwareprogrammen (nachfolgend "Software"), die von der Supedio GmbH, nachfolgend Supedio genannt, hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst gegenüber Unternehmern bereitgestellt werden.
Hierbei gelten zwischen den Vertragspartnern die nachfolgenden Bedingungen:
1. der vertraglich Leistungsumfang der Software
2. die im Vertrag festgelegten Bedingungen
3. die nachstehenden AGB
4. die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) in deren jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Hierbei handelt es sich um ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Leistungen im Bereich der Informationstechnik, die vom Kooperationsausschuss ADV Bund/Länder/Kommunaler Bereich (KoopA ADV) in Abstimmung mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) formuliert werden
Bei Unstimmigkeiten und / oder Widersprüchen gelten die vorgenannten Regelungen in der aufgeführten Reihenfolge.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn Supedio diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der Supedio GmbH.
Sind Änderungen dieser AGB beabsichtigt, werden diese dem Kunden vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei wesentlichen Änderungen der AGB steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu.
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die Softwarelösungen von Supedio:
- die Überlassung des Softwareprogramms Digital Transfer Center (nachfolgend „DTC“) zur serverbasierenden Nutzung
- die Überlassung des Softwareprogramms Digital Information Center (nachfolgend „DIC“) zur serverbasierenden Nutzung
- die Überlassung des Softwareprogramms Supedio Customer Plattform (nachfolgend „SCP“) zur serverbasierenden Nutzung
Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert.
Leistungsort ist insoweit der Router-Ausgang des von Supedio genutzten Hosting-Partners.
§ 2 Art und Umfang der Leistungen
Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden im Rahmen des Vertragsschlusses auf Basis eines Angebots von Supedio und dessen Annahme durch den Kunden festgelegt.
Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder im Zuge der Aufrechterhaltung oder Verbesserungen der Leistungen von Supedio, bzw. im Rahmen der technischen Weiterentwicklung der Servicestruktur von Supedio, erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Dies gilt auch für eine etwaige Ersetzung von Leistungsmerkmalen durch gleichwertige oder höherwertige Leistungsmerkmale.
Termine für die Einrichtung und erstmalige Leistungsbereitstellung in den Angeboten von Supedio hängen von den individuellen Verhältnissen des Kunden ab und sind deshalb unverbindlich, es sei denn, Fristen und Termine wurden ausdrücklich im Rahmen des Vertragsschlusses als verbindlich gekennzeichnet.
§ 3 Rechte
Supedio räumt dem Kunden für die Dauer der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Softwareprodukte ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt serverbasierend über das Internet.
Der Kunde kann daher von Supedio insbesondere nach Beendigung des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, die durch den Kunden unter Nutzung der Software von Supedio eingebracht und/oder erstellt wurde und der ausschließlichen Berechtigung des Kunden unterliegen.
Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch darauf, eine zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht auf Dritte übertragbar.
§ 4 Pflichten des Kunden
Um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung von Supedio zu ermöglichen, wird der Kunde bei Vertragsabschluss die für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen bereitstellen.
Der Kunde trägt einen etwaigen Mehraufwand, der Supedio dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden zusätzlich erbracht werden müssen. Es gilt die Preisliste von Supedio in der jeweils aktuellen Fassung.
Der Kunde benennt bei Vertragsabschluss gegenüber Supedio einen Ansprechpartner der als verbindlicher und autorisierter Ansprechpartner dient. Der Kunde ist verpflichtet, Supedio jede Änderung des Ansprechpartners oder dessen Kommunikationsdaten unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen.
Der Kunde hat insoweit für einen vertragsgemäßen Ablauf der Datenkommunikation zu sorgen. Insbesondere hat es der Kunde zu unterlassen, unerwünschte Daten senden bzw. hochzuladen (z.B. Irrläufer, Spam, rechts- oder sittenwidrigen Daten).
Der Kunde versichert gegenüber Supedio, dass er zur Nutzung und Übermittlung jeglichen im Rahmen der Dienstleistung übermittelten Datenmaterials berechtigt ist.
Es ist untersagt, Software von Supedio oder den Zugang hierzu an Dritte weiterzugeben, oder sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu vervielfältigen und/oder Teile der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
Es ist untersagt Copyright-Informationen zu entfernen, zu ändern und/oder zu modifizieren.
Der Kunde erkennt hiermit Namen, Marken und sonstige geistige Rechte von Supedio in Bezug auf die Softwareprodukte und zugehörigen Dokumentationen an.
§ 5 Vertragsdauer und Kündigung
Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung der Leistungen beträgt 12 Monate.
Nach Ablauf der vorgenannten Mindestvertragslaufzeit entsteht ein unbefristeter Vertrag, wenn keine Kündigung durch einen der Vertragspartner erfolgt. Die ordentliche Kündigungsfrist für beide Parteien beträgt 3 Monate zum Monatsende.
Der Vertrag ist mit entsprechender Frist erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündbar.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Supedio ist insbesondere berechtigt aus wichtigem Grund zu kündigen
- bei Zahlungsrückständen des Kunden;
- bei Zuwiderhandlungen gegen vertragliche Vereinbarungen und/oder diese AGB.
Supedio behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 6 Service Level
Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen nach Vertragsschluss werden durch Supedio im Zuge des technischen Fortschritts und/oder einer Leistungsoptimierung vorbehalten.
Supedio stellt sicher, dass die bereitgestellte Software in einer geeigneten Umgebung mit geeigneter Hardware betrieben wird.
Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums beträgt 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiträume, die Supedio als Wartungsfenster kennzeichnet sowie Störungen der Verfügbarkeit, die nicht durch Supedio zu vertreten sind. Hierzu gehören auch Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
Die kundenseitige Anbindung an das Internet liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Leistungen von Supedio wird die im Vertrag bzw. auf Basis der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste vereinbarte Gebühr berechnet.
Einmal- / Sonderzahlungen werden mit Vertragsschluss bzw. sodann jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
Laufende monatliche Gebühren werden nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungsmonats berechnet.
Zahlungen erfolgen unbar innerhalb des auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzüge per Lastschrift oder Überweisung.
Im Fall eines Zahlungsverzuges ist Supedio u.a. berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Supedio behält sich das Recht vor, Gebühren nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit in angemessenem Umfang zu ändern oder neue Zugangs- und Nutzungsgebühren für die Dienstleistung zu erheben. Die Ankündigung von Gebührenänderungen erfolgt gegenüber dem Kunden mindestens 60 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung ausdrücklich in Textform, gilt insoweit die Zustimmung zu den geänderten Gebühren als erteilt.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
Bei Überschreiten der Zahlungsfrist und Eintritt des Zahlungsverzuges kann durch Supedio eine Leistungseinschränkung /-einstellung im Wege der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes erfolgen.
Der Kunde ist nicht zu Aufrechnungen berechtigt, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von Supedio schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
§ 9 Gewährleistung
Etwaige Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von Supedio beseitigt.
Der Kunde ist verpflichtet, Supedio unverzüglich nach Feststellung von etwaigen Fehlern zu unterrichten.
Supedio kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder dem Kunden eine neuere Version der Software zur Verfügung stellen.
Soweit die Software durch den Kunden nicht vertragsgemäß eingesetzt wird, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
§ 10 Haftung
Die Supedio GmbH haftet nicht für einen etwaigen Datenverlust des Kunden. Es obliegt insoweit ausschließlich dem Kunden, vor, während und nach der vertraglichen Zusammenarbeit mit der Supedio GmbH für eine ausreichende Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
Auch eine Datenwiederherstellung durch die Supedio GmbH ist nicht geschuldet.
Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet die Supedio GmbH nur:
- bei Vorsatz
- bei grober Fahrlässigkeit
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
- im Falle von Arglist;
- oder bei Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit oder sonstigen Garantien.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Supedio GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit wird jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Alle weiteren Ansprüche, insbesondere aus einer verschuldensunabhängigen Haftung sind ausgeschlossen.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 11 Geheimhaltung / Datenschutz / Marketing
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner bekannt gewordenen Informationen und Unterlagen geheim zu halten.
Dies gilt nicht für allgemein bekannte oder zugängliche Informationen.
Es gelten im Rahmen der Vertragsdurchführung die Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des BDSG. Der Kunde ist Verantwortlicher i.S. der vorgenannten Vorschriften.
Mit dem Austausch bzw. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten erklärt sich der Kunde gleichzeitig mit der Datenverarbeitung einverstanden.
Soweit Supedio personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung nur im Rahmen der Vertragsbeziehung oder anderer schriftlicher Weisung des Kunden.
Supedio darf den Namen seines Kunden zu Werbezwecken in branchenüblicher Form einsetzen, indem Supedio beispielsweise mit Firmenbezeichnung und / oder dem Firmenlogo auf ihrer Website wirbt, es sei denn der Kunde hat dieser Nutzung widersprochen.
§ 12 Schriftform / Kommunikation / Gerichtsstand
Sämtlichen Änderungen und Ergänzungen der getroffenen vertraglichen Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Niederlegung. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Supedio ist berechtigt, sämtlichen Schriftverkehr – einschließlich der Rechnungstellung – per Email abzuwickeln.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Geschäftssitz der Supedio GmbH. Die Supedio GmbH ist unbeschadet hiervon berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von internationalem Privatrecht und dem UN-Kaufrecht.
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine von den Parteien zu ersetzende wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst entspricht. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Version 001
Datum: 06.04.2021